Scholz: NATO und EU schicken keine Soldaten in Ukraine
n-tv
Nach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus "nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen" dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei "sehr einhellig" gewesen, "was diese Frage betrifft".
Rückendeckung erhielt Scholz aus seiner Partei. Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich schlossen die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch aus. "Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist deswegen: Deutschland wird keine Soldaten direkt oder indirekt in den Krieg schicken, den Russland völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt."
