Scholz lässt Estland über Waffenexport im Unklaren
n-tv
Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Kanzler Scholz sichert ihnen bei einem Treffen der Staatschefs Solidarität zu. Den Namen Nord Stream 2 nimmt er aber nicht in den Mund. Litauens Präsident hätte sich mehr erhofft.
Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit "Politico" äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. "Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird."
Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen.
Das Genehmigungsverfahren ist für diejenigen, die das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, zum Symbol geworden. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab, weil sie grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefern möchte. Die Prüfung des Antrags läuft schon seit Ende Dezember. Kallas zeigte sich überrascht, wie heftig darüber diskutiert wird. "Wir fühlen uns ein bisschen unwohl, dass wir im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen", sagte sie.
