Scholz hält an russischen Energieimporten fest

Angesichts des brutaler werdenden Vorgehens Russlands fordert die Ukraine schärfere Sanktionen. Eine Möglichkeit wäre der Stopp aller russischen Gas- und Ölimporte. Doch aus dem Kanzleramt kommt dazu eine klare Absage.

Deutschland will weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, so der SPD-Politiker.

Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung arbeite mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zu russischer Energie zu entwickeln, so Scholz weiter. "Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen."

Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. "All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind", betonte Scholz.