Scholz: Festhalten an Sozial-Vorhaben trotz Bundeswehretat
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Bei den Kundgebungen zum 1. Mai wurde vor allem eines deutlich: Die Gewerkschaften befürchten, dass die Bundeswehr-Ausgaben auf Kosten des Sozialstaats gehen könnten. Kanzler Scholz hielt für sie eine Botschaft bereit.
Düsseldorf/Dortmund (dpa/lnw) - Die höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands werden nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. "Wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Er ging dort mehrfach auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein.
An mehreren Kundgebungsorten zum 1. Mai in Deutschland machten Redner der Gewerkschaften deutlich, die Extra-Milliarden für die Bundeswehr dürften nicht auf Kosten des Sozialbereichs gehen. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in Berlin. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. Auch die DGB-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, forderte bei der Kundgebung in Dortmund, sie dürfe nicht zu Lasten von Ausgaben für Soziales gehen.
Wie der DGB-Chef wandte sich auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann gegen dauerhaft deutlich höhere Rüstungsausgaben. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht "als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale genutzt werden", sagte Hofmann bei einer Kundgebung in Aachen. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf", erklärte Hofmann.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.