Schnieder will Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme entlasten
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder fordert zur Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, die Stimmung kippt", sagte der Oppositionspolitiker in einem am Donnerstag gesendeten Interview des Fernsehnachrichtenmagazins "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz". Es sollten nur diejenigen Menschen integriert werden, die eine Bleiberechtigung hätten.
"Wir erwarten, dass die Menschen, die zu uns kommen, bis zur Klärung ihres Status - längstenfalls 24 Monate - in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn wir wirklich wissen, dass die Menschen, die wir verteilen, auch eine Bleibeberechtigung haben", erklärte Schnieder.
Der CDU-Politiker grenzte sich klar von der AfD ab. Mit Blick auf die Kommunalwahl in nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz betonte Schnieder: Es gäbe eine glasklare Abgrenzung und einen glasklaren Beschluss, der sich bis hinunter in die Kommunen ziehe. Es gäbe keine gedankliche oder tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
