Schließung der Gastronomie soll möglich sein
n-tv
Die Ampel-Parteien wollen den Bundesländern die Schließung von Gastro-Betrieben im Kampf gegen die Pandemie ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht zudem eine Impfpflicht in der Pflege ab 16. März vor. Künftig sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker impfen dürfen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern auch die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ermöglichen. Zudem planen sie ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
In dem veränderten Paragraphen 28a heißt es in dem Entwurf, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, "sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt". Etliche Bundesländer hatten gefordert, dass sie aber auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der scharfen Maßnahmen ist laut Ampel-Entwurf, dass die Landtage der entsprechenden Länder dies vorher beschließen.
