Schleuser-Kriminalität: Woidke will wegen Grenzkontrollen

Auch Ministerpräsident Woidke bleibt dabei: An der Grenze Brandenburgs zu Polen soll es wieder stationäre Grenzkontrollen geben, um Schleuser wirksamer bekämpfen zu können. Wie verfahren ist der Streit mit der Bundesinnenministerin, die das derzeit ablehnt?

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht trotz der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung umzusetzen.

"Wir werden fordern, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht wird, was an der bayerisch-österreichischen Grenze schon seit vielen Jahren gang und gebe ist", sagte Woidke am Mittwoch der dpa in Potsdam. "Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat." Die Landesregierung werde sich die Zahlen unerlaubter Einreisen sehr genau anschauen.

Der SPD-Regierungschef sagte: "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genauso wie wir ein großes Interesse daran hat, Schleuserkriminalität, aber auch illegale Migration zu bekämpfen." Am 10. Mai habe die MPK gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass der Bund lageabhängig entsprechend der Zahl der aufgegriffenen Menschen und der Entwicklung der Schleuser-Kriminalität zusätzliche Maßnahmen ergreife. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss weiter Bestand habe.