Scharfer Protest gegen angepeilte Klimaziel-Lockerung

Korrigiert Bayern die eigenen Klimaziele oder nicht? Ein Kabinettspapier sorgt für Verwirrung. Laute Kritik gibt es prompt.

München (dpa/lby) - Mit einer angepeilten Lockerung der bayerischen Klimaziele hat die bayerische Staatsregierung scharfen Protest auf sich gezogen, von Bund Naturschutz, Greenpeace und der Opposition. Tatsächlich gibt es bislang weder einen Gesetzesentwurf, um das bisherige Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 zu verschieben, geschweige denn einen Gesetzesbeschluss. Allerdings hat sich das Kabinett, wie nun bekannt wurde, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vor zwei Monaten perspektivisch darauf verständigt. Doch gehen die Deutungen innerhalb der Staatsregierung auseinander, als wie final diese Entscheidung tatsächlich anzusehen ist.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und aufgrund des Festhaltens der Bundesregierung am Atomausstieg werde das Zieljahr "angepasst" und wie auf Bundesebene "auf das Jahr 2045 festgelegt", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Kabinettspapier aus dem November. Darin ging es zuvorderst um die Eckpunkte des Haushalts und anschließend eben auch um Perspektiven für die Zukunft, hier wiederum mit mehreren Unterpunkten. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er auf die Frage eines Journalisten sagte, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend "kassiert" worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. Dies ist aber bislang nicht der Fall. In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es weiterhin: "Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein."