Sagt den Menschen endlich die Wahrheit!
n-tv
Die Zeiten, alle sozialen Risiken mit Milliarden zu verringern, sind vorbei. Umso erstaunlicher ist, dass im Wahlkampf weiterhin alles Mögliche versprochen wird. Was auch mit den Deutschen selbst zu tun hat. Die lieben den Glauben, dass alles bleibt, wie es ist.
Ende vergangenen Jahres protestierten Angehörige des Berliner Kulturbetriebs, der weitgehend von Steuergeldern lebt, gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. Motto: Sparen ja - aber nicht bei uns und unseren Anliegen. Der Schuldige für die Rotstift-Aktion war schnell gefunden. Kultursenator Joe Chialo und seine CDU, die "ausgerechnet bei der Diversitätsförderung in der Kultur" streichen wollten, weil ihnen "gebildete Migrant*innen im Theaterfoyer nicht ins Bild passen", schrieb etwa ein Kritiker in der "taz". So einfach kann es sein.
Die Wahrheit sieht so aus: Berlin, das unter den Bundesländern die zweithöchste Zahl an Bürgergeldempfängern hat, lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. In den Jahren 2024 und 2025 klaffte in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein Loch von fast vier Milliarden Euro, das zu schließen war. Den Trick, Milliardenkosten für den Klimaschutz in einem als "Sondervermögen" getarnten Schattenhaushalt zu verstecken, stoppte der Landesrechnungshof. Die Hauptstadt musste sparen - über alle Ressorts hinweg. CDU und SPD einigten sich auf unglaubliche drei Milliarden Euro an Kürzungen. Eine gigantische Leistung.
Gestrichen wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, das 29-Euro-Ticket, das erst zum 1. Juli wieder eingeführt worden war. "Wir hatten die schwere Entscheidung zwischen Schülerticket für 300.000 Kinder, gebührenfreier Kita- und Hortbetreuung und kostenlosem Schulmittagessen versus 29-Euro-Ticket", begründete Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Entscheidung. "In dieser Situation haben wir uns für die Kinder und ihre Familien entschieden und das ist aus meiner Sicht richtig so. So gerne wie ich beides gehabt hätte."
