Sachsen mit Initiative gegen Hass in Messengerdiensten

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen Hass und Gewaltaufrufe in Diensten wie Telegram eingebracht. "Wir wollen eine Klarstellung, dass auch multifunktionale Messengerdienste unter die Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen und keine rechtsfreien Räume sind", erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Freitag in Berlin. Es gehe darum, Hass und Hetze auch durch eine effektive Strafverfolgung weiter zurückzudrängen. Denn Hasskriminalität sei Gift für die Demokratie und das Zusammenleben.

"Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben in unserer Gesellschaft, weder analog noch digital", ergänzte Justizministerin Katja Meier (Grüne) und sprach sich zudem für eine gute Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden aus. "Dabei müssen wir aber auch beachten, dass verschlüsselte Messenger eine wichtige demokratische Schutzfunktion erfüllen. Dies gilt für diejenigen, die in autoritären Staaten dringend auf die Vertraulichkeit privater Kommunikationen angewiesen sind."

Mit der Initiative betone Sachsen zum einen die Wichtigkeit von verschlüsselten Messengerdiensten für die vertrauliche digitale Kommunikation und den freien Austausch von Meinungen, hieß es. Zudem werde festgestellt, dass diese Plattformen in Deutschland zunehmend für die Verbreitung strafbarer Inhalte, von Verschwörungstheorien und Aufrufen zu Gewalt genutzt würden. Hass und Hetze führten immer öfter zu Angriffen auch auf Personen, die in Öffentlichkeit stünden. Es gebe massive Bedrohungen und Mordpläne.

Multifunktionale Messengerdienste sind Anbieter, die neben dem individuellen Nachrichtenaustausch auch Kommunikation über offene Kanäle und sehr große offene Gruppen von teils mehr als 10 000 Mitgliedern ermöglichen. Deren Betreiber sollen nach dem Willen der sächsischen Regierung denselben rechtlichen Pflichten unterliegen wie andere Plattformanbieter. Diese sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen und den Zugang zu ihnen zu sperren.