Sachsen-Anhalt will 2,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben
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Um die Folgen der Coronapandemie zu mildern, will die Landesregierung Geld in die Hand nehmen. Doch ob tatsächlich alle 60 vorgesehenen Projekte kommen, prüfen nun die Abgeordneten im Landtag.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat am Donnerstag im Landtag um Unterstützung für den Nachtragshaushalt der Landesregierung geworben. Das Land will 2,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Das Nachtragshaushaltpaket sei ein Weg, um die Pandemie "maßvoll überwinden und aus der Krise gestärkt heraustreten" zu können, sagte Richter. Der CDU-Politiker betonte, dass das darin enthaltene Corona-Sondervermögen dringend notwendig sei.
Mit dem Corona-Sondervermögen will die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das Programm umfasst 60 Einzelmaßnahmen und soll gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt im Dezember im Landtag beschlossen werden. Davon sind allein 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.
Neumarkt in der Oberpfalz (dpa/lby) - Aufgrund des angekündigten Dauerregens für die kommenden Tage hält sich die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern bereit. Die Organisation unterhält im Auftrag des Freistaats 14 Wasserrettungszüge, davon zwei in jedem Regierungsbezirk. Die Helfer könnten mit Booten Menschen aus Gebäuden oder Orten evakuieren, die von Hochwasser eingeschlossen sind, teilte am Freitag ein Sprecher mit. Bei Sturzfluten oder anderen plötzlich auftretenden Ereignissen kämen Hubschrauber zum Einsatz.