Sachsen-Anhalt stimmt Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu

Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag zustimmen. Das bestätigte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Landtagssitzung in Magdeburg.

Ebenso bestätigte die Ministerin, dass sich das Kabinett am Donnerstagabend auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt verständigt hat. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Künftig sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeiteinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Volksfesten und zur Innengastronomie haben. Auch Veranstaltungen ab 50 Personen und nicht berufliche Beherbergungen sollen der 2G-Regel unterliegen. Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis zum Sitzplatz sollen trotzdem gelten. Aktuell gilt in Sachsen-Anhalt in Innenräumen noch eine 3G-Pflicht (Zutritt für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete). Die Änderungen sollen in der nächsten Woche vor dem 25. November in Kraft gesetzt werden, wie Grimm-Benne am Freitag sagte.

Bund und Länder hatten am Donnerstag vereinbart, dass beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den Kliniken einheitliche Corona-Maßnahmen greifen sollen. Orientierungsgröße soll die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein - also die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.