Sachsen-Anhalt hat Luxus-E-Autos bezuschusst

Staatsgeld für Luxusautos: Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren teure E-Fahrzeuge mit hohen Summen gefördert. Nun wächst die Kritik.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren den Kauf von Luxus-Elektrofahrzeugen aus staatlichen Mitteln gefördert. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, erhielten Unternehmer Fördermittel für Fahrzeuge der Marken Porsche, Tesla und Audi, teilweise mit Summen von fast 50.000 Euro pro Auto. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte der heutige Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD), "die Ausgestaltung von Förderprogrammen durch seine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger sowie deren Umsetzung" nicht kommentieren. Für den SPD-Politiker stehe aber außer Frage, "dass die Förderung von Fahrzeugen in hiesigen Richtlinien grundsätzlich ausgeschlossen bleiben wird."

In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 96 Elektrofahrzeuge mit staatlichen Mitteln gefördert. Der Großteil der Zuschüsse entfiel auf das Förderprogramm "Sachsen-Anhalt Energie" das zwischen 2016 und 2021 lief und Investitionen zur Energieeinsparung in Unternehmen unterstützte. Nach Angaben der Landesregierung sei die Förderung von Fahrzeugen nicht der Fokus des Programms gewesen, dennoch wurden 73 Elektrofahrzeuge mit fast 904.000 Euro bezuschusst. Davon entfielen über 300.000 Euro auf zehn hochpreisige Modelle.