Saar-Landtag prüft erstmals Vorschläge eines Bürgerrates

Zum ersten Mal prüft der Saar-Landtag Empfehlungen eines Bürgerrates zum Klimaschutz. Aber nicht alle davon können umgesetzt werden, heißt es.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Erstmals hat der saarländische Landtag Empfehlungen eines neu eingerichteten Bürgerrates in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Ein Papier des aus 51 zufällig ausgelosten Personen bestehenden Bürgerrates zum Klimaschutz im Saarland wurde einstimmig an den Umweltausschuss des Parlaments weitergeleitet. 

"Wir nehmen das Gutachten sehr ernst und werden es akribisch prüfen", sagte Kira Braun (SPD). Man werde später klar kommunizieren, welche Empfehlungen umgesetzt werden könnten und welche nicht. "Wir werden dafür sorgen, dass Ihre Arbeit keine Eintagsfliege, sondern ein nachhaltiger Impuls für die saarländische Politik ist und bleibt", sagte Alwin Theobald (CDU). 

"Zum ersten Mal in der Geschichte des Landesparlamentes finden Ergebnisse einer gesetzlich nicht festgelegten Form der Bürgerbeteiligung, bei der Ideen und Vorschläge für eine gemeinsame Lösungsfindung erarbeitet wurden, direkt Eingang in ein parlamentarisches Verfahren", sagte Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD). Wichtig sei, dass die Empfehlungen des Bürgerrates nun ernst genommen würden. "Es besteht ein großes Interesse daran, wie der saarländische Landtag nun mit den gesammelten Empfehlungen umgeht."