Saar-Landtag beschließt Beitragsfreiheit für Kitas
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Ab Anfang 2027 werden Eltern im Saarland keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der saarländische Landtag beschloss am Mittwoch die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in vier Schritten. "Eine gute Betreuung hängt künftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab", sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. Damit werde ein zentrales Versprechen der SPD-Landesregierung eingelöst. Derzeit liegen die Eltern-Beiträge noch bei 12,5 Prozent der Personalkosten.
Die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang kritisierte, die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten sei nicht gut genug. "Warum drücken Sie bei den Beiträgen auf die Tube und bei der Qualität auf die Bremse?" fragte sie und forderte eine Senkung der Beiträge "mit mehr Augenmaß". "Die Kitas sind am Limit, die Eltern an der Grenze der Belastbarkeit, die Fachkräfte gehen auf dem Zahnfleisch - und unsere Kinder sind mittendrin."
Die Ministerin wies diese Vorwürfe zurück. Tatsächlich werde alles getan, um die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher weiterhin jedes Jahr um 10 Prozent zu erhöhen. "Mit dem Dreiklang aus Beitragsabschaffung, Ausbau von Kita-Plätzen und der Förderung von Qualität investieren wir in moderne Bildungseinrichtungen", heißt es in einer von der SPD eingebrachten Entschließung.
Die CDU hatte in einem vom Plenum abgelehnten Antrag mehr Investitionen in Qualitätssicherung gefordert. Auch mit Landesmitteln müsse versucht werden, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, den zehnprozentigen Eigenanteil der Personalkosten aufzubringen. Dieser Anteil soll daher gesenkt werden. Zudem müsse die Landesregierung ein Konzept vorlegen, um Erzieherinnen und Erzieher von hauswirtschaftlichen oder organisatorischen Aufgaben zu entlasten.
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