Saar-Landtag berät über Europapolitik

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Europapolitik und die Zusammenarbeit über die Grenzen in der Region hinweg sind Themen der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch (9.00 Uhr) in Saarbrücken. Der für Europa zuständige Minister Peter Strobel (CDU) gibt nach dem Ende der zweijährigen Präsidentschaft des Saarlandes in der Großregion eine Regierungserklärung ab. In einem 169 Seiten starken Bericht heißt es, die Europapolitik nehme einen "hohen Stellenwert" in allen Ministerien der Landesregierung ein.

In der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode werden die Abgeordneten über nicht weniger als acht Gesetze in zweiter Lesung beschließen. Dazu gehört ein Gesetz, mit dem die Regelungen zur Corona-Kontaktverfolgung aufgehoben werden. Außerdem werden die für Tarifbeschäftigte vereinbarten Gehaltserhöhungen in Höhe von 2,8 Prozent vom 1. Dezember 2022 an und die Zahlung einer einmaligen Corona-Zulage in Höhe von 1300 Euro per Gesetz auch auf die Beamten übertragen.