Saar-Grüne: Klimaschutz, Bildung und Verkehr im Programm
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Saar-Grünen haben am Montag zentrale Punkte ihres Programms für die Landtagswahl am 27. März vorgestellt, das an diesem Sonntag (13. Februar) beim Landesparteitag in Dillingen diskutiert und beschlossen werden soll. "Neben dem großen Thema Klimaschutz und der damit zusammenhängenden sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft sehen wir inhaltliche Schwerpunkte in der Bildungs- und Verkehrspolitik des Landes", sagte Spitzenkandidatin Lisa Becker am Montag in Saarbrücken.
Die Grünen waren in der laufenden Legislaturperiode nicht im Landtag vertreten. Sie wollen sich unter anderem einsetzen für einen "ambitionierten Ausbau" der Windkraft und der Photovoltaik, ein Waldschutzgesetz, eine Förderung bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, eine Stärkung von Mittelstand und Handwerk, eine bessere Radinfrastruktur und die Reaktivierung von Bahnstrecken.
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.