Saar-CDU verlangt mehr Unterstützung für Proteste im Iran

Tholey (dpa/lrs) - Die Landtagsfraktion der saarländischen CDU hat eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung im Iran durch Deutschland und die EU gefordert. Die "schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes" müssten enden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Tholey. Deutschland müsse sich für die Dokumentation und Aufklärung dieser Verbrechen einsetzen. "Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung", sagte Toscani nach Angaben seiner Partei.

Mitte Dezember war die CDU im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der iranischen Protestbewegung gescheitert. Dabei hatte die SPD sich unter anderem gegen Versuche, die Frauen im Iran zum "Spielball von Parteipolitik" zu machen, gewandt. Die saarländische CDU-Fraktion war am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen.

Bei dem Treffen forderte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), angesichts der außenpolitischen Konflikte müssten alle Demokraten versuchen, "die internationale regel- und wertebasierte Ordnung zu stärken". Er sprach sich auch für mehr internationale Handelsabkommen der EU mit ihr nahe stehenden Staaten aus, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.