Südwesten: Bisher rund zehn Milliarden Euro Kurzarbeitergeld
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 rund zehn Milliarden Euro an Geldern im Zusammenhang mit Kurzarbeitsmaßnahmen ausgegeben. Diese Zahl nannte der Chef der regionalen Arbeitsagentur, Christian Rauch, am Mittwoch vor Journalisten. Neben den Kurzarbeitergeldern an sich seien in dieser Summe auch von den Arbeitsagenturen gezahlte Sozialversicherungsausgaben enthalten.
Laut dem nun vorgestellten Jahresrückblick der Regionaldirektion hatten allein 2020 mehr als 148 000 Betriebe Kurzarbeit für 2,3 Millionen Menschen beantragt - allerdings sei es nicht in all diesen Fällen auch zur Kurzarbeit gekommen. In Not geratene Betriebe können für ihre Arbeitnehmer in vielen Fällen zunächst zwar Kurzarbeit beantragen, sie müssen diese dann aber nicht zwingend wahrnehmen. Die Behörden haben nach eigenen Angaben inzwischen bei den ersten Betrieben mit sogenannten Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit vorgeschossenem Corona-Kurzarbeitergeld begonnen. Dabei fordert die Arbeitsagentur Unterlagen, Nachweise und Abrechnungen von den Firmen an und prüft, ob das Kurzarbeitergeld auch zu Recht in der korrekten Höhe geflossen ist. Die meisten der bisher untersuchten rund 230 Fälle seien ohne Beanstandungen abgeschlossen worden, sagte Rauch. In drei Fällen seien Missbräuche nachgewiesen worden.Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.