Südwest-Grüne zu "Vert Realos": Debatte über Scheinlösungen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesspitze der Südwest-Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, sieht die Forderungen nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik der Gruppe "Vert Realos" kritisch. Mit "Debatten über simple Scheinlösungen" erweise man den Kommunen einen Bärendienst, teilten die Landeschefs am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Wir sind froh, dass darüber in unserer Partei große Einigkeit herrscht." Die Kommunen stünden vor "echten Herausforderungen, die echte Lösungen erfordern". Zu den Unterzeichnern des Manifests der "Vert Realos", eine Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen, gehört auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
In dem Manifest heißt es beispielsweise, es gebe noch "kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen". Und weiter: Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden.
Eine Sprecherin der Landesregierung sagte dazu, das Positionspapier sei ein innerparteilicher Debattenbeitrag und als solcher auch zu werten. "Wir folgen in unserer Flüchtlingspolitik im Land der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinie von Humanität und Ordnung." Das bedeute: "Eine pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik hat beide Seiten im Blick." Sie nutze Spielräume, um gut integrierten Flüchtlingen ein Perspektive zu ermöglichen. "Und sie geht konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jene vor, die ihr Bleiberecht verwirkt haben." Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einzige grüne Landeschef bundesweit, gehört dem Realo-Flügel seiner Partei an.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.