Südwest-Grüne zu "Vert Realos": Debatte über Scheinlösungen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesspitze der Südwest-Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, sieht die Forderungen nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik der Gruppe "Vert Realos" kritisch. Mit "Debatten über simple Scheinlösungen" erweise man den Kommunen einen Bärendienst, teilten die Landeschefs am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Wir sind froh, dass darüber in unserer Partei große Einigkeit herrscht." Die Kommunen stünden vor "echten Herausforderungen, die echte Lösungen erfordern". Zu den Unterzeichnern des Manifests der "Vert Realos", eine Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen, gehört auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

In dem Manifest heißt es beispielsweise, es gebe noch "kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen". Und weiter: Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden.

Eine Sprecherin der Landesregierung sagte dazu, das Positionspapier sei ein innerparteilicher Debattenbeitrag und als solcher auch zu werten. "Wir folgen in unserer Flüchtlingspolitik im Land der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinie von Humanität und Ordnung." Das bedeute: "Eine pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik hat beide Seiten im Blick." Sie nutze Spielräume, um gut integrierten Flüchtlingen ein Perspektive zu ermöglichen. "Und sie geht konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jene vor, die ihr Bleiberecht verwirkt haben." Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einzige grüne Landeschef bundesweit, gehört dem Realo-Flügel seiner Partei an.