Söder reist mit vielen Forderungen nach Brüssel

Für das bayerische Kabinett steht mal wieder eine Sitzung im fernen Brüssel auf der Agenda. Zu besprechen gibt es laut Ministerpräsident Söder viel, denn Bayern wünscht sich Verbesserungen für die EU.

München/Brüssel (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit einer langen Liste an Forderungen zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel gereist. "Wir wollen Europa, wir wollen Verbesserungen. Deswegen haben wir ein Paket, ein Bayern-Paket, mit 100 Forderungen auf 70 Seiten", sagte der CSU-Chef vor seinem Abflug vor Journalisten in München. Im Kern gehe es dabei um mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Von der Leyen wird auch an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehmen. Söder wird von seinem Ministerrat begleitet.

In der EU gebe es "unglaublich viele Detailvorschriften bei Landwirtschaft, bei Datenschutz", sagte Söder. Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz drohe eine überbordende Bürokratie. "Das macht Europa schwächer. Das schafft keine Freiheit für Unternehmen." Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie gestärkt werden, "deswegen braucht es eine Zulassung auch für den Verbrenner".

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den USA betonte Söder, wie auch schon Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es schnell Zollverhandlungen brauche und zwar nicht endlos über alle Themen, "sondern wie sagt man so schön, quick and easy, beispielsweise mit Auto, mit Maschinen, mit Chemie, mit einigen wenigen Branchen beginnen". Ohne schnelle Zollabkommen werde es für die Industrie "ganz schwierig werden, auf Dauer dort zu bestehen".