Söder plant Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will noch vor der Sommerpause eine Regierungserklärung zum künftigen Klimaschutz im Freistaat abhalten. Das kündigte der CSU-Chef am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag an. Demnach sollen in dem derzeit noch zwischen den Ministerien in der Abstimmung befindlichen Klimaschutzgesetz die Ziele formuliert werden, allen voran die Klimaneutralität des Freistaates ab 2040.
Darüber hinaus soll das Gesetz nach den Angaben wie auch bei der bisherigen Fassung von einem Klimaprogramm flankiert werden, welches die konkreten Inhalte samt ihrer Umsetzung für mehr Klimaschutz beinhalten soll. Hierzu zählen unter anderem die Bereiche Erneuerbare Energien, Mobilität, Verkehr, Bau, der Umgang mit natürlichen Speichern für klimaschädliches Kohlendioxid wie Moore und Wälder, die Wasserversorgung und auch die Entwicklung klimafreundlicherer Technologien (Cleantech). Wann der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in die parlamentarische Beratung gehen soll, ist derzeit offen. Hintergrund der Novelle ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten moniert, dass das deutsche Klimaschutzgesetz zu kurz greift, um die Emissionen schnell genug zu drücken. Daraufhin hatte Söder auch für Bayern eine Novelle angekündigt. Das bisherige Gesetz verzichtet auf Verbote und Vorgaben etwa zum Ausstoß von Kohlendioxid und setzt stattdessen zur Erreichung eines besseren Klimaschutzes auf Freiwilligkeit.Boeker Mühle (dpa/mv) - Ein Bus ist in Boeker Mühle (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) gegen einen Baum geprallt, dabei sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Der Busfahrer kam mit dem Linienbus am Freitagnachmittag von der Kreisstraße ab und wurde durch den Unfall wie auch eine 60-jährige Mitfahrerin schwer verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit. Warum der 54-Jährige mit dem Bus von der Straße abkam, war zunächst unklar. Zwei weitere Fahrgäste, eine 70-Jährige und ein 74-Jähriger, erlitten leichte Verletzungen. Rettungskräfte brachten die Verletzten in Krankenhäuser.
Bremen (dpa/lni) - Der Stahlhersteller ArcelorMittal plant den Bau von bis zu zehn neuen Windrädern auf dem Gelände des Stahlwerks in Bremen. Dazu arbeitet ArcelorMittal mit dem Bremer Windparkentwickler und -betreiber WPD zusammen, wie aus einer Mitteilung von Freitag hervorgeht. "Die Unterzeichnung der Absichtserklärung markiert einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion des Stahlwerkes", hieß es darin.