Russlands Versammlungsrecht ausgehöhlt

Seit 2004 gibt es in Russland ein föderales Versammlungsgesetz. In den letzten Jahren wurde es mehrfach verändert - und immer restriktiver. Menschenrechtler schlagen Alarm: Protest sei in dem Land auf legale Weise kaum noch durchzuführen.

Menschenrechtler haben die zunehmende Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in Russland durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt beklagt. In den vergangenen Jahren seien eine ganze Reihe von Gesetzen geändert und immer restriktiver angewendet worden, heißt es in einem Bericht der Organisation Amnesty International, der rund einen Monat vor der russischen Parlamentswahl am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die russische Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren", teilte Amnesty mit. Die Menschenrechtler wiesen unter anderem auf Versammlungsverbote vor russischen Gerichtsgebäuden und Gefängnissen hin. "Spontane Versammlungen sind generell verboten und werden, wenn sie dennoch stattfinden, unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst." Trauten sich Protestierende dennoch auf die Straße, begegne der Staat ihnen oft "mit übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte", kritisierte Amnesty.