Russland verbietet Geschlechtsangleichung
n-tv
In Russland werden die Rechte von Menschen der LGBTQ-Community immer weiter eingeschränkt. Mit einer neuen Regelung sollen Transpersonen nun keine "Geschlechtsumwandlungen" mehr durchführen lassen dürfen.
Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von "Geschlechtsumwandlungen" verabschiedet. Die Staatsduma nahm das von Menschenrechtlern als neuer gesellschaftlicher Rückschritt kritisierte Gesetz nun in dritter und letzter Lesung einstimmig an. Demnach dürfen sich Menschen in Russland, die sich einer anderen geschlechtlichen Identität zugehörig fühlen, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.
Betroffene, die von Geschlechtsanpassungen sprechen, befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen. Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, sollen laut Gesetz annulliert werden. Verankert ist nun auch ein Verbot, Kinder zu adoptieren. Das neue Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten.
Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen "westliche Ideologien" die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Kremlchef Wladimir Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.