Russland: Ukraine soll mit Separatisten reden

Seit 2014 versuchen Frankreich und Deutschland, bei Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine im Donbass-Konflikt zu vermitteln. Nach zweijähriger Unterbrechung gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Russland dringt auf eine Perspektive für die umkämpften Regionen.

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung.

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte nach den achteinhalbstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Die ukrainische Regierung habe bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt, monierte der Kreml-Beamte. Das laufe allen Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich sein, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe. Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts.