Russland spricht Israel Recht auf Selbstverteidigung ab
n-tv
In den Augen Russlands besitzt Israel nicht das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Als Grund gibt Russland, das seit 2014 selbst Gebiete in der Ukraine besetzt, an, dass Israel eine Besatzungsmacht sei.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, weil es ein "Besatzungsstaat" sei. "Ich kann die Heuchelei der USA und ihrer Verbündeten nicht unerwähnt lassen, die in anderen, völlig unterschiedlichen Situationen die Einhaltung des humanitären Rechts fordern, Untersuchungskommissionen einrichten und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die Gewalt nur als extremes Mittel einsetzen, um die jahrelange Gewalt zu beenden", zitiert TASS Nebenzya auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu dem Konflikt.
Als Grund gab Nebenzya das Urteil des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen im Jahr 2004 an, das Israel als Besatzungsmacht in palästinensischen Gebieten bezeichnete. Israel habe damals mit dem Bau einer Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen, entschieden die Richter in den Haag. Allerdings zogen sich die israelischen Streitkräfte 2014 aus dem Küstengebiet zurück, gaben die Siedlungen auf und überließen die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit sind sie im Gazastreifen keine Besatzungsmacht mehr.
Russland, das den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen normalerweise gar nicht anerkennt, besetzt selbst große Gebiete in der Ukraine. Als Besatzungsmacht sehen sie sich nicht und haben die Anordnung aus Den Haag im März 2022, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen, bislang ignoriert. Stattdessen greifen sie täglich mit Raketen und Drohnen ukrainische Städte und Dörfer in der ganzen Ukraine an und haben dabei in den vergangenen 20 Monaten Tausende Zivilisten getötet.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.