Russen wollen laut Kiew wieder verhandeln
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Monatelang lagen die Verhandlungen auf Eis - nun gibt es angeblich vonseiten Russlands eine neue Initiative für Gespräche. Während der Kreml vorsichtige Bereitschaft signalisiert, stellt Kiew klar: Angesichts der russischen Verbrechen ist die Ausgangslage für Gespräche inzwischen eine andere.
Nach den Geländegewinnen für die ukrainische Armee im Osten des Landes zeigt sich Russland nach ukrainischer Darstellung offenbar wieder verhandlungsbereit. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration, Olha Stefanischyna, erklärte, russische Beamte hätten sich in den letzten Tagen an die Ukraine gewandt, um zu verhandeln.
Gleichzeitig stellte sie klar, dass sich die Basis für Verhandlungen mit der erfolgreichen Gegenoffensive geändert habe. "Die Ukraine hat sich nie von den Verhandlungen zurückgezogen", sagte Stefanischyna in einem Interview mit "France 24". "Aber angesichts der Schwere der Verbrechen, die Russland begangen hat und weiterhin begeht, ist der Verhandlungsspielraum ein anderer als im Februar."
Bereits am Sonntag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft des Kreml signalisiert, die Gespräche wieder aufzunehmen - allerdings blieb er bei den Forderungen an die Ukraine, den Gebietsverlusten im Donbass zuzustimmen und das Land zu "entmilitarisieren" und "entnazifizieren". Russland lehne Verhandlungen nicht ab, doch je länger der Prozess hinausgezögert werde, desto schwerer werde es, sich zu einigen", sagte Lawrow.
Bad Kissingen (dpa/lby) - Ein 20-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei Euerdorf im Landkreis Bad Kissingen bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, war er auf der B287 ohne Fremdeinwirkung aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.