Rubio droht Kreml mit US-Kongress

US-Außenminister Rubio tritt der Befürchtung entgegen, die US-Regierung mache zu wenig Druck auf Moskau. Man habe dem Kreml klar gemacht, dass bei mangelnder Gesprächsbereitschaft der US-Kongress für Sanktionen stimmen werde. Dagegen könne das Weiße Haus dann nichts mehr tun.

Vor dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat die US-Regierung den Kreml nach eigener Darstellung unmissverständlich auf die Möglichkeit neuer Sanktionen hingewiesen. Man habe sich gegenüber der russischen Seite in den vergangenen Wochen "ziemlich klar" ausgedrückt, sagte Außenminister Marco Rubio dem Sender CBS News. Die Abschrift des Gesprächs wurde vor der Ausstrahlung am heutigen Sonntag veröffentlicht.

Man habe Moskau deutlich gemacht, dass sich im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen abzeichne, sollte es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen geben, erklärte Rubio auf Nachfrage. Die Regierung habe den Kongress zwar um etwas Aufschub gebeten, um Raum für Verhandlungen zu lassen, könne den Prozess aber letztlich nicht aufhalten. Auf die Frage, ob Moskau lediglich Zeit gewinnen wolle, sagte Rubio: "Genau das testen wir gerade." In den USA werden Sanktionen in der Regel gemeinsam mit der Exekutive verhängt. Bei einer ausreichend großen Mehrheit kann der Kongress sie der Regierung aber auch vorschreiben.