Rot-Rot-Grün: Keine Fortschritte beim Mobilitätsgesetz

Berlin (dpa/bb) - Beim Berliner Mobilitätsgesetz geht es nicht voran. Ein neuer Abschnitt des Gesetzes zur Verkehrswende in Berlin, der sich unter anderem mit der Begrenzung des klassischen Autoverkehrs beschäftigt, bleibt umstritten. SPD, Grüne und Linke konnten sich am Dienstagabend in mehreren Punkten nicht einigen. "Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind letzte Nacht gescheitert", teilte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, am Mittwoch mit. "Wir Grüne bedauern das sehr." Das Thema ist damit vertagt auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.

Das Bündnis Straßen für alle kritisierte am Mittwoch, durch das Scheitern der Verhandlungen bleibe eines der zentralen Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition unvollendet. "Das Mobilitätsgesetz, einst vor allem auf Vorschlag der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen, wird in zentralen Fragen weiter lückenhaft bleiben. Damit wird der Verbesserung der Mobilität in Berlin ein Bärendienst erwiesen." Das Bündnis warf insbesondere der SPD vor, am Scheitern der Gesetzesnovelle schuld zu sein. "Es wird vorerst keine Ladezonen, kein aktives Parkraummanagement, keine Verbesserung des Verkehrsflusses geben", bemängelte Frank Masurat vom ADFC Berlin, der Teil des Bündnisses ist. Die SPD habe dafür gesorgt, dass Berlin weiter im Stau stehe.