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Rot-Rot-Grün bei Antrag zur Grunderwerbssteuer überstimmt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen. Er solle in Thüringen bei einer halben Millionen Euro liegen, um Familien den einmaligen Kauf einer selbst genutzten Wohnimmobilie zu erleichtern, heißt es in einem am Freitag in Erfurt beschlossenen Antrag von CDU und FDP. Das würde laut FDP beim Hauskauf eine Steuerersparnis von bis zu 33.000 Euro bedeuteten. Dafür müsste allerdings das Grunderwerbssteuergesetz für die Bundesländer geändert werden.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die sich gegen den Antrag von CDU und FDP aussprach, wurde von CDU, FDP und AfD überstimmt. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat seit 2019 keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen dafür vier Stimmen.
Abgelehnt wurde vom Landtag ein Gesetzentwurf der FDP, die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf 3,5 Prozent zu senken. Auch ein AfD-Antrag, mit dem das Land aufgefordert wurde, die Grunderwerbssteuer für Familien und einkommensschwache Haushalte zu übernehmen, fand keine Mehrheit.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - tritt nach dem überraschenden Erfolg bei der Dresdner Stadtratswahl vor einer Woche mit mehreren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September an. Für die Beteiligung mit einer eigenen Liste brauche es "andere Strukturen und finanzielle Mittel", sagte Zastrow zur entsprechenden Entscheidung eines Landesparteitages am Sonntag. "Wir sind keine Aktionisten, sondern wollen, dass es Hand und Fuß hat." Zastrow traut sich zu, eines der Direktmandate zu gewinnen.
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Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann gestorben. Zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau habe ein Auto auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Halle gestanden, in der Nähe sei ein Mann gewesen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Aus bislang ungeklärter Ursache sei er von einem Laster erfasst worden.
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Berlin (dpa/bb) - Ein unbekannter Jugendlicher hat einen Mann in Berlin-Friedrichshain mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand geschlagen und verletzt. Der 18-jährige Mann war am frühen Sonntagmorgen mit Freunden im Volkspark Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Dort seien sie auf die Jugendlichen getroffen, mit denen ein Streit entstand. Einer aus der Jugendgruppe habe mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand zunächst bedrohlich herumgeschwungen und anschließend dem 18-Jährigen damit gegen den Kopf geschlagen.
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Nürnberg (dpa/lby) - Ein Mann soll in der Nürnberger U-Bahn einen 19-Jährigen attackiert und eine Pistole auf ihn gerichtet haben. Der 42-jährige mutmaßliche Täter wurde nach dem Vorfall am Samstagabend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er soll dem jungen Mann im Zug aus bislang ungeklärter Ursache ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Schreckschusspistole aus seinem Rucksack gezogen haben, die er dann auf den 19-Jährigen gerichtet haben soll.
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Lüneburg (dpa/lni) - Die Polizei hat einen 15-Jährigen am Steuer eines Autos auf der Bundesstraße 209 bei Lüneburg gestoppt. Der Junge war am Samstagabend mit vier ebenfalls minderjährigen Mitfahrern in einem Fahrzeug unterwegs, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Kennzeichen schienen laut Polizei selbst gebastelt, außerdem war das Auto nicht angemeldet. Woher das Fahrzeug stammt, war zunächst unklar, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch das Ziel der Minderjährigen war nicht bekannt. Der 15-Jährige und seine Mitfahrer wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Beamten leiteten mehrere Strafverfahren ein und müssen unter anderem klären, woher das Auto stammt.