Rot-Rot-Grün: Über Corona-Fonds auch Hilfe in Energiekrise

Erfurt (dpa/th) - Thüringens rot-rot-grüne Regierungskoalition will einen zweistelligen Millionenbetrag als schnelle Hilfe für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise zur Verfügung stellen. Ein Weg, um das mit dem nötigen Tempo zu ermöglichen, sei, die Zielsetzung des bestehenden Corona-Hilfsfonds auf diesen Bereich zu erweitern, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwoch in Erfurt. In dem Fonds seien derzeit noch etwa 90 Millionen Euro, 60 Millionen davon könnten eingesetzt werden, um beispielsweise in Not geratenen Familien oder kommunalen Unternehmen helfen zu können.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Matthias Hey, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, warben bei der Opposition für diesen Weg. Dafür sei eine Gesetzesänderung zum sogenannten Corona-Sondervermögen nötig, die Rot-Rot-Grün nicht allein beschließen kann. Der Koalition fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Vertreter der Opposition von CDU, AfD und FDP äußerten sich zurückhaltend. Ihnen liege bisher kein Gesetzentwurf vor, der geprüft werden könne.