Rot-Grün-Rot einigt sich beim Thema Rettungsdienst
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Berlin (dpa/bb) - Rot-Grün-Rot hat sich nach wochenlangen Diskussionen auf Maßnahmen gegen die Überlastung des Rettungsdiensts in Berlin geeinigt. Dafür soll das Berliner Rettungsdienstgesetz geändert werden. Den entsprechenden Entwurf aus der Innenverwaltung hat der Senat am Dienstag beschlossen. Das teilten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit. Er sieht unter anderem eine stärkere Rolle des Landesbranddirektors vor und flexiblere Regeln für die Besetzung der Rettungsfahrzeuge. Der Gesetzentwurf soll nun für die erste Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, voraussichtlich bereits am Donnerstag.
Die Diskussion um die chronische Überlastung der Rettungsdienste in Berlin hatte innerhalb der Koalition in den vergangenen Wochen für Konflikte gesorgt. Nicht zuletzt Spranger und Gote hatten unterschiedliche Positionen vertreten. Unter anderem hatte sich die SPD-Innensenatorin dafür ausgesprochen, zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen zuzuteilen. Die Gesundheitssenatorin hatte das zunächst skeptisch gesehen. Bei einem Spitzengespräch am Freitag sind die Streitthemen noch einmal auf den Tisch gekommen.
Nicht zuletzt die Berliner Feuerwehr hatte zuvor mehrfach auf eine Lösung gedrängt und ihr Unverständnis über die ausbleibenden Fortschritte deutlich gemacht. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen hatte Ende November erklärt, es gebe immer mehr Krankeneinsätze, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen. Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.