Richterverein Sachsen: Richter sollen über Maier entscheiden
n-tv
Bautzen/Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Richterverein befürwortet die Anrufung des Richterdienstgerichts im Fall des umstrittenen AfD-Politikers und Richters Jens Maier. "Der Antrag beim Richterdienstgericht ist ein richtiger Schritt", sagte der Landesvorsitzende Reinhard Schade am Samstag laut Mitteilung. "Es gehöre zur wehrhaften Demokratie, den Extremismus in die Schranken zu verweisen." Nun werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden, ob Maier wieder Richter sein könne, der Beschluss der unabhängigen Richter sei abzuwarten.
Der gebürtige Bremer hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 einen Antrag auf Rückkehr in die sächsische Justiz gestellt. Der Jurist war früher Zivilrichter am Landgericht Dresden. Das Justizministerium führt Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst am Amtsgericht Dippoldiswalde zurück und erfüllt damit einen entsprechenden Anspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz hat. Zugleich wurde ein Antrag auf Versetzung Maiers in den Ruhestand nach Paragraf 31 des Richtergesetzes gestellt.
