Richterbund unterstützt Mertins Vorstoß zu IP-Adressen
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Der Deutsche Richterbund unterstützt Aussagen des rheinland-pfälzischen FDP-Justizministers Mertin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter appellieren an die FDP im Bund.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der Deutsche Richterbund unterstützt den "pragmatischen Vorstoß" des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zur Vorratsdatenspeicherung und hat an die Bundesregierung appelliert, die Gesetzesinitiative der Länder "rasch aufzugreifen". "Die rechtlichen Zweifel sind nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in den letzten sieben, acht Jahren ein gutes Stück geklärt", hatte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz gesagt.
"Die FDP wäre gut beraten, auf die pragmatischen Stimmen in den eigenen Reihen zu hören", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds (DRB), Sven Rebehn. Die Ampel-Koalition im Bund solle im Sinne der Gesetzesinitiative des Bundesrats rasch eine rechtsstaatlich eng begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen regeln.
"Wie bei der Zuordnung des Fahrzeugkennzeichens zum Halter würde damit lediglich eine verlässliche Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber ermöglicht", sagte Rebehn. "Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien."
