Rheinland-Pfalz forciert Ausbau der Windkraft
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Das Kabinett bringt den Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm auf den Weg. "Das ist ein großer Tag für die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz", sagt Klimaschutzministerin Eder.
Mainz (dpa/lrs) - Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz soll mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen beschleunigt werden. Die Landesregierung räumte ein, dass dies auch mit Veränderungen im Landschaftsbild verbunden sei. Natur- und insbesondere der Vogelschutz sollen aber gewahrt bleiben. Die Zulassung von Flächen regelt die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), dessen Entwurf am Dienstag im Kabinett gebilligt wurde. Der endgültigen Verabschiedung geht noch eine öffentliche Anhörung voraus.
Vorgesehen ist dabei ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen - dem sogenannten Repowering - wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt.
"Wir können die ehrgeizigen Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern, um den Ausbau der Erneuerbaren nach vorne zu treiben", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung. Dreyer bat die Kommunen, "auf der Grundlage der neuen Rahmenbedingungen auch große Schritte nach vorne zu gehen, um die Energiewende zu schaffen". Neben der Windkraft soll es auch zusätzliche Gebiete für die Freiflächen-Photovoltaik geben.
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