Rhein vor Ministertreffen: "Wir müssen vorankommen"

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) auf Fortschritte gedrängt. "Meine Forderung ist: An diesem Donnerstag und Freitag müssen wir vorankommen", sagte Rhein dem Sender Hit Radio FFH am Mittwoch. "Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt." Die Bundesregierung müsse jetzt "springen", es müsse nun schnell gehen.

Die 16 Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag in Hannover zu der Konferenz zusammen. Im Fokus stehen Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Daneben dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein, wie auch eine Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt, dann sollen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dabei sein.

Rhein forderte mit Blick auf Hessen unter anderem "die Einlösung der Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung" vom Bund. Zudem wolle er "klare Entscheidungen zum ÖPNV-Ticket und drittens erwarte ich, dass wir jetzt für Bürgerinnen und Bürger eine Lösung erarbeiten und am Ende auch eine Lösung haben für die sie alle drückenden Energiepreise".

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen an das Treffen: "So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.