Rhein fordert neue Debattenkultur in der politischen Mitte

Sorgen und Ängste der Menschen müssten offen diskutiert werden, sagt der Ministerpräsident. Warum er Lagerbildung und Ausgrenzung für problematisch hält.

Sorgen und Ängste der Menschen müssten offen diskutiert werden, sagt der Ministerpräsident. Warum er Lagerbildung und Ausgrenzung für problematisch hält.

Volkmarsen (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine neue Debattenkultur in der politischen Mitte gefordert. "Wir haben mittlerweile eine Situation, in der fast jedes Thema reflexhaft dazu führt, dass es Lagerbildungen gibt, dass es Ausgrenzungen anderer Meinungen gibt", sagte Rhein bei einer Kommunalwahlkampf-Veranstaltung der hessischen CDU in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) vor gut 2.000 Besuchern. Das betreffe etwa die Themen Migration, innere Sicherheit, Rente und auch die Wahrnehmung des Stadtbildes.

"Und dann läuft immer der gleiche Film", erklärte Rhein. "Erst gibt es eine ganz große Empörung, dann gibt es im Übrigen auch die üblichen Verdächtigungen und dann darf man plötzlich nicht mehr drüber reden." Aber nur wenn Dinge offen angesprochen werden könnten, könnten auch Probleme gelöst werden.

Die Sorgen und Ängste der Menschen müssten auch in der politischen Mitte debattiert werden können, forderte Rhein. Das dürfe nicht unterbleiben, nur weil die "vermeintlich Falschen" sie ansprächen. Die Mitte müsse Probleme offen diskutieren und diese dann lösen. "Das heißt beispielsweise, deswegen habe ich es angesprochen, beim Stadtbild, Sicherheit, Respekt und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen." Das sei zu Recht die Erwartung der Menschen. "Dafür stehen wir als Union."

Für Rhein gab es in Volkmarsen prominente Unterstützung. Der CDU-Politiker läutete gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.