Rhein: Demos gegen Rechts sind "wichtiges erstes Symbol"
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. "Die Demonstrationen gegen die AfD sind ein wichtiges erstes Symbol, da diese Partei in Teilen rechtsextremistisch ist", sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. Dabei dürfe es nicht bleiben. "Wichtig ist es, mit enttäuschten AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen."
Entscheidend sei, die konkreten Probleme der Menschen zu lösen. "Dazu gehört beispielsweise auch, die irreguläre Migration einzudämmen", sagte der Ministerpräsident. Nur eine Gesellschaft, die die Migrationspolitik mittrage, werde weiterhin wirklich hilfsbedürftige Menschen mit offenen Armen aufnehmen. "Das Ziel muss sein, die Wähler der AfD zurückzugewinnen", forderte der hessische Regierungschef. "Wir werden nicht alle überzeugen: Wer aus rechtsextremer Gesinnung heraus AfD wählt, den werden wir nicht erreichen."
An Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie haben sich bundesweit allein am vergangenen Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen beteiligt.
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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