Republikanerin Cheney nennt Trump "Feind der Verfassung"
n-tv
Der frühere US-Präsident Trump gibt nicht auf. Noch immer behauptet er, Betrug habe zu seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geführt. Nun will er deshalb die Verfassung aushebeln. Für einige Mitglieder der republikanischen Partei ist das "Irrsinn".
Kritiker des früheren Ex-US-Präsidenten Donald Trump haben empört reagiert auf dessen jüngste Forderung, wegen vermeintlichen Wahlbetruges die Verfassung auszuhebeln. Trump hatte am Wochenende auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social geschrieben: "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen." Trump legte nahe, er solle zum rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahl von 2020 erklärt werden - oder die Wahl müsse wiederholt werden.
Demokraten und einzelne Trump-Kritiker in der Republikanischen Partei bewerteten Trumps Fantasien zum Bruch mit der US-Verfassung als inakzeptabel. Die Republikanerin Liz Cheney, schrieb auf Twitter: "Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist." Ihr Parteikollege Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: "Das ist Irrsinn." Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, "kann kein einziger Konservativer ihn rechtmäßig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden".
Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern Trumps und haben dadurch eher eine Outsider-Rolle bekommen. Beide sind bislang noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden zum Jahreswechsel jedoch aus der Kongresskammer aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress wiederum äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Äußerung - und hat auch in der Vergangenheit schweigend über viele Provokationen Trumps hinweggesehen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.