Republikaner wollen bis Dezember verlängern

Im Streit um die Schuldenobergrenze im US-Haushalt tut sich etwas: Die Republikaner beenden ihre Blockadehaltung und kündigen an, eine Verlängerung bis Dezember mitzutragen. Damit ist die Hängepartie nicht zu Ende, aber die Regierung Biden kann Luft holen.

Im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA haben die oppositionellen Republikaner eine Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, seine Partei werde eine Erhöhung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zulassen. Dies würde den Demokraten von Präsident Joe Biden Zeit geben, eine längerfristige Lösung zu suchen, die sie mit ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden könnten.

Die USA steuern derzeit auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Sollte die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt werden, könnte das Land um den 18. Oktober erstmals in seiner Geschichte nicht mehr in der Lage sein, seine Schulden zu begleichen. Die Biden-Regierung warnt, das könnte eine "wirtschaftliche Katastrophe" und "historischen Finanzkrise" auslösen. Die Demokraten wollen die Schuldenobergrenze deswegen bis Dezember 2022 aussetzen.