Rekord-Wiesn hätte 25 Millionen Bettensteuer gebracht
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München (dpa/lby) - Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. Hätte der Freistaat die von München geforderte Übernachtungssteuer von fünf Prozent genehmigt, hätte die Stadt etwa 25 Millionen Euro eingenommen, rechnete Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus, am Mittwoch vor. Damit könnte die Allgemeinheit mehr vom Wiesn-Tourismus profitieren.
Das Oktoberfest sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für München und die Region. 2019 wurde ein Wirtschaftswert von mehr als 1,25 Milliarden ermittelt. Dieser Wert dürfte bei der Rekord-Wiesn überschritten worden sein, sagte Köning. Die Stadt profitiere aber erst später von Gebühreneinnahmen und Steuern. Mehr als zwei Drittel der auswärtigen Wiesn-Gäste übernachteten in München. Noch stehe die Umsatzbilanz des Hotel- und Gaststättengewerbes aus. Diese dürften jedoch bei gut 500 Millionen Euro liegen.
"Wir freuen uns über die Rekord-Wiesn und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben", sagte Köning. "Gleichzeitig fordern wir, dass von den Profiten aus dem Wiesn-Tourismus in höherem Maße auch die Allgemeinheit profitiert."
Mit den Geldern könnte die Stadt in den ÖPNV-Ausbau investieren, die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen finanzieren - oder beispielsweise den Eintritt auf der Oidn Wiesn entfallen lassen, der knapp zwei Millionen Euro bringe.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.