Reiter und Füracker im Untersuchungsausschuss Stammstrecke
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München (dpa/lby) - Im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke sollen am Donnerstag der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) als Zeugen aussagen. Sie werden von den elf Parlamentariern des Ausschusses am Nachmittag (14.00 und 16.00 Uhr) im Landtag erwartet.
Reiter vertritt die Landeshauptstadt, die einer der Finanzierungspartner des Mammutprojektes ist. Außerdem wurde für die Stadt noch nachträglich ein sogenanntes Vorhaltebauwerk unter dem Hauptbahnhof eingeplant. Der Rohbau für diesen U-Bahnhof für eine neue U-Bahnlinie lässt sich nur jetzt im Rahmen der zweiten Stammstrecke realisieren. Diese - und weitere - größere Umplanungen sind laut Bahn neben den drastisch gestiegenen Preisen und einem höheren Risikopuffer für die massive Kostensteigerung bei dem größten Infrastrukturprojekt des Freistaats verantwortlich.
Füracker wiederum ist seit 2018 der Herr über die Finanzen im Freistaat. Die Opposition wird ihn voraussichtlich besonders dazu befragen, warum die Staatsregierung trotz des nur knapp erreichten, aber für eine Förderung durch den Bund nötigen Kosten-Nutzen-Faktors in das Projekt eingestiegen ist.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die Kosten für die zweite Stammstrecke explodieren. Statt von ursprünglich 3,85 Milliarden Euro geht die Baubegleitung des Freistaats jetzt von 8,5 Milliarden Euro bei einer jahrelang verzögerten Fertigstellung im Jahr 2037 aus.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.