"Reichsbürger" zu Haftstrafe verurteilt
n-tv
Die "Kaiserreichsgruppe" plant Anschläge auf die Infrastruktur in Deutschland und will Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Doch das Vorhaben fliegt auf und ein Mitglied der Gruppe wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Möglicherweise muss er aber nie in Haft.
Ein Mitglied der rechten "Kaiserreichsgruppe" ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht fand den 50-jährigen ehemaligen Techniker aus Heiligenhaus der Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens für schuldig.
Der seit seiner Festnahme im vergangenen Oktober bestehende Haftbefehl wurde aber unter Melde-Auflagen außer Vollzug gesetzt, sodass der Verurteilte zunächst wieder auf freiem Fuß ist. Ob er seine Reststrafe im offenen Vollzug verbüßen kann - wie von seinen Anwälten beantragt - wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Da sowohl die Verteidiger als auch die Vertreter der Anklage auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil rechtskräftig.
Die Vertreterin der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt. Der Mann hatte im Prozess gestanden, er habe sich der rechtsterroristischen "Kaiserreichsgruppe" angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt.
