Regierung streitet seit Monaten mit Flugbereitschaft
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Nicht zum ersten Mal bleibt Außenministerin Baerbock Anfang der Woche mit einem Airbus der Flugbereitschaft liegen. Eine Überraschung scheint das für niemanden zu sein: Einem Bericht zufolge schieben sich Regierung und Luftwaffe seit Monaten in regem Schriftverkehr gegenseitig die Schuld zu.
Die Bundesregierung streitet intern bereits seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, am 2. November 2022 in einem Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft, gewandt. Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, hieß es darin laut Bericht. "Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen."
Kurz darauf soll sich eine "Kontaktgruppe" zur Lösung der Probleme rund um die Flugbereitschaft gebildet haben. Am 26. Januar trafen sich die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat laut Bericht darum, planbare Reisen in einer Art Halbjahresübersicht vorab anzumelden, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist aus der Idee nichts geworden.
Stattdessen sollen sich Auswärtiges Amt, Kanzleramt und Bundespräsidialamt im Mai auch beim Verteidigungsministerium beschwert haben. In einem Brief schlugen sie vor, die Piloten und Mannschaften der Luftwaffe für mehrere Flugzeugtypen zu schulen, um mehr Flüge mit den Regierungsjets zu ermöglichen, schreibt der "Spiegel". Das Wehrressort antwortete knapp, dass das auch in der zivilen Luftfahrt nicht die Regel sei. Intern beschwert man sich demnach im Verteidigungsministerium, dass die anderen Häuser nicht verstanden hätten, was das Problem sei.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.