Regierung einigt sich: Rekord-Haushalt von 48,5 Milliarden
n-tv
Man habe keine Blessuren erlitten und rede noch miteinander, scherzte der Finanzminister nach einer konfliktreichen Haushaltsklausur. Er sieht die Regierung geschmeidig wie ein Uhrwerk laufen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens schwarz-grün-rote Regierung hat sich nach einer zweitägigen Klausur auf einen Rekord-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) räumte ein, dass der Einigung ein hartes Ringen voranging. In Summe habe man rund 5,5 Milliarden Euro an Ausgaben mehr geplant als im aktuellen Doppelhaushalt. Mit dem Etat werden erstmals auch Schulden getilgt, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Für die Tilgung sind in den kommenden zwei Jahren 700 Millionen Euro eingepreist.
Finanzpolitisch seien die auf der Klausur getroffenen Entscheidungen nicht nur positiv zu sehen, sagte Vorjohann. "Um den neuen Doppelhaushalt zu finanzieren, werden die Rücklagen des Freistaates fast vollständig aufgebraucht. Damit bestehen die strukturellen Probleme im Staatshaushalt nicht nur weiter, sondern sie vergrößern sich." Zudem solle zur Finanzierung des Haushaltes die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht werden. "Das hätte ich lieber vermieden. Das Aufbrauchen der Reserven verbunden mit den Steuererhöhungen scheinen mir ein riskanter Weg zu sein."
Mehr Ausgaben sind auch beim Personal geplant. Insgesamt sieht der Entwurf 2500 neue Stellen vor, wovon aber 500 durch Dritte finanziert werden, etwa den Bund. In den beiden Jahren sollen 518 neue Stellen bei der Polizei dazukommen, in der Justiz ist ein Aufwuchs von 120 Stellen geplant. Außerdem sind 730 neue Lehrerstellen vorgesehen.
Freiburg (dpa/lsw) - Mindestens vier Menschen sind in einer Freiburger Diskothek durch Pfefferspray verletzt worden. Ein 22-jähriger Mann soll am frühen Sonntagmorgen im Untergeschoss des Clubs das Reizgas versprüht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zuvor war er nach ersten Erkenntnissen mit einem ihm bekannten Paar in einen Streit geraten. Der Rettungsdienst versorgte die Verletzten vor Ort. Unter ihnen seien den Angaben zufolge sowohl das Paar als auch unbeteiligte Menschen gewesen. Das Polizeirevier Freiburg-Nord ermittelt nun in dem Fall.
Aschaffenburg (dpa/lby) - Zwei Männer sollen auf dem Aschaffenburger Volksfest rassistische Parolen zum Lied "L'amour toujours" gegrölt haben. Der Sicherheitsdienst habe den 24-Jährigen und den 25-Jährigen nach dem Vorfall am Samstag sofort aus dem Festzelt gebracht, teilte die Polizei am Montag mit. Anschließend seien sie des Geländes verwiesen worden. Die Polizei ermittle nun wegen des Anfangsverdachts einer Volksverhetzung. Im Zusammenhang mit dem Lied von Gigi D'Agostino gibt es immer wieder Schlagzeilen, weil zuletzt vielerorts Menschen dazu rassistische Parolen gebrüllt hatten. Der italienische DJ stellte zu den rechtsextremen Umdichtungen zur Melodie seines Hits von 1999 bereits klar, dass es in seinem Lied ausschließlich um Liebe gehe.
Neustadt an der Orla (dpa/th) - Im Saale-Orla-Kreis hat ein polizeibekannter 39-Jähriger einen Passanten mit einem Messer bedroht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, meldeten Anwohner am Samstagabend, dass ein Mann in Neustadt an der Orla mit einem Messer umher laufen soll. Der Passant versuchte dem Täter das Messer abzunehmen und wurde daraufhin von dem 39-Jährigen bedroht, wie es hieß. Daraufhin flüchtete der Täter zunächst. Der Passant blieb unverletzt.
Kassel (dpa/lhe) - Ein Mann ist in Kassel nach Drohungen gegen mehrere Passanten festgenommen worden. Der 26-Jährige soll am Samstag wahllos andere Menschen angeschrien und mit dem Tode bedroht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Laut Zeugen habe er auch ein Messer bei sich gehabt. Die Polizei nahm den Mann fest und fand zwei größere Messer in seinem Hosenbund.
Deining (dpa/lby) - Eine Betonwand ist beim Abladen auf einen 23-jährigen Arbeiter im Landkreis Neumarkt in der Pfalz gefallen und hat diesen lebensbedrohlich verletzt. Er wurde am Freitag wegen schweren Verletzungen an den Beinen und im Beckenbereich mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zuvor habe er zusammen mit einem 62-jährigen Kollegen in Deining die Betonwand mithilfe eines Kranes abgeladen. Die Polizei ging zunächst von einer unsachgemäßen Sicherung aus. Zusammen mit dem Gewerbeaufsichtsamt ermittelt jetzt die Polizei.