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Redmann sieht keine Probleme mit Plänen für Flüchtlinge
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilt die Bedenken von SPD und Grünen wegen der geplanten Schaffung Tausender neuer Plätze in der Erstaufnahme für Flüchtlinge nicht. "Ich glaube, dass man es lösen kann. Wir haben sowieso schon mehrere Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Rein rechtlich schließt der Beschluss nicht aus, einen neuen Standort zu schaffen." Das Kabinett habe außerdem vereinbart, dass es ein Recht zur Belegung in der bisherigen Landes-Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain gebe. Sie wird inzwischen vom Landkreis Elbe-Elster betrieben.
Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahl zu entlasten. Vorgesehen sind 3000 zusätzliche Plätze in den Standorten der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf - Details sind bisher offen. SPD und Grüne hatten am Mittwoch mit Blick auf Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt davor gewarnt, dass es mit den zusätzlichen Plätzen eine zu starke Konzentration in einer Region geben könnte.
Die mögliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von bis zu 18 Monaten soll nach den Plänen ausgeschöpft werden, in besonderen Fällen soll eine Dauer von bis zu 24 Monaten geprüft werden. Ebenfalls geprüft wird eine Übergangseinrichtung in Landkreisen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Damit soll die Integration gefördert beziehungsweise Menschen ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Am Mittwoch ist ein Gipfel mit den Kommunen geplant.
Der CDU-Fraktionschef sagte: "Mir ist wichtig, dass wir deutlich unterscheiden zwischen denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, und denen, die sie nicht haben." Dies ist einer der Kernpunkte der Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU).
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Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
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München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
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Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
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Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.