Rechtsextremismus „erste Priorität“ – Innenministerin kündigt „Aktionsplan“ an
Die Welt
Nancy Faeser (SPD) sieht Rechtsextremismus als „größte Gefahr“ – bis Ostern will sie ihren Plan dagegen vorlegen. Teile der Opposition kritisieren, die Ministerin schenke Linksextremismus und Islamismus zu wenig Beachtung. Auch ihre Migrationspolitik ist umstritten.
Man muss Prioritäten setzen – die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tat dies bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag klar und deutlich. Weil „die größte Gefahr für unsere Demokratie der Rechtsextremismus“ sei, habe dessen Bekämpfung „erste Priorität“.
Nachdem sie die schwersten rechtsextremen Verbrechen der jüngeren Geschichte referiert hatte – vom sogenannten NSU über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) bis zum Anschlag in Hanau –, kündigte sie ihr erstes Großprojekt an: „Bis Ostern werde ich einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen“, sagte Faeser.