Rechte nutzen Corona-Proteste für Demokratiefeindlichkeit
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine Reihe rechtsextremer Organisationen versucht in Nordrhein-Westfalen, den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Richtung Demokratiefeindlichkeit zu radikalisieren. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag auf Anfrage der Grünen hervor.
Die gesamte rechtsextreme Szene rufe zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf, heißt es darin. Allerdings gelinge es ihr kaum, aus der Protestszene Personen für die eigenen Reihen zu rekrutieren. Das läge unter anderem daran, dass sich Rechtsextremisten und Teile des Protestspektrums gegenseitig ablehnen.
Bei Kundgebungen gegen die Pandemie-Maßnahmen seien Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung registriert worden. In einem Fall ermittele die Polizei gegen einen führenden Rechtsextremisten wegen des Handelns mit gefälschten Impfausweisen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.