Rechte Demo Gera - Stadt verweist auf Versammlungsfreiheit

Weil sie eine rechtsextreme Kundgebung mit Anspielungen auf das Verbot des Magazins "Compact" zugelassen hat, steht die Stadtverwaltung Gera in der Kritik. Nun erklärt sie sich.

Gera (dpa/th) - Die Stadt Gera hat die Genehmigung einer Kundgebung des rechtsextremen Spektrums mit Bezügen zum verbotenen Magazin "Compact" mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit begründet. Dieses gelte "genauso für andersdenkende Minderheiten wie für Menschen, die sich für Ziele einsetzen, die von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden", teilte die Stadt auf Anfrage mit. "Das Grundrecht ist nicht an eine Gesinnung oder ein vermeintlich extremistisches Verhalten gebunden." Auch das Thüringer Innenministerium hatte zuvor erklärt, die Kundgebung habe unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit gestanden.

Am Samstag hatten sich nach Polizeiangaben etwa 320 Teilnehmer zu einer Kundgebung in Gera getroffen, die unter dem Motto "Wir für Frieden und Freiheit" angemeldet und von der Ostthüringer Stadt genehmigt war. Es gab bei dem Treffen Anspielungen auf das "Compact"-Verbot. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist ein Auftritt des Herausgebers des seit Mitte Juli verbotenen Monatsmagazins, Jürgen Elsässer, und des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Gera zu sehen. Anmelder der Kundgebung war ein bekannter Rechtsextremist.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sieht in der Versammlung eine "Ersatzveranstaltung" für eine verbotene Veranstaltung in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem "katastrophalen Versagen der zuständigen Behörden". Im Nachbarbundesland war eine Ersatzveranstaltung für ein ursprünglich geplantes Sommerfest des Magazins untersagt worden. Die Polizei hatte das Verbot am Samstag im Burgenlandkreis, dem Rittergut des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg durchgesetzt.