Rechte Chatgruppe: Durchsuchungen im Norden und Thüringen
n-tv
Rampe (dpa/mv) - Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund von rechtsextremen Beiträgen in einer Chatgruppe am Mittwoch drei Durchsuchungen durchgeführt. Auf Basis von Beschlüssen der Staatsanwaltschaften in Rostock und Schwerin seien Objekte in den Kreisen Rostock, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim durchsucht worden, aber auch die aktuellen Wohnorte der beiden Hauptverdächtigen in Thüringen, teilten die Behörden in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Mittwoch mit.
Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Den Ermittlungsbehörden ist die im März 2022 von einer 33-Jährigen gegründete Whatsapp-Gruppe demnach seit Oktober 2022 bekannt. Insgesamt 73 Nutzer aus 14 Bundesländern seien zumindest zeitweise Mitglied gewesen. Gepostet wurden laut dem LKA unter anderem Bilder mit Hakenkreuzen sowie antisemitische und volksverhetzende Äußerungen.
Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden den Angaben nach elektronische Speichermedien, Mobiltelefone, Waffen, waffenähnliche Gegenstände und Munition sowie betäubungsmittelähnliche Substanzen sichergestellt. Weitere Verfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe werden laut den Behörden im Nordosten von den zuständigen Stellen in Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen durchgeführt.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.